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Das Auslandsinvestitionsgesetz vom 01.01.2020 in der Volksrepublik China


Die Volksrepublik China hat eine lange und komplizierte Geschichte zu Auslandsinvestitionen. Angefangen von europäischen Kolonien des Vereinigten Königreichs in Hong Kong und Portugal in Macao, bis hin zur French Concession in Shanghai oder dem russischen Bezirk in Dalian. Chinas Geschichte zu kennen, gibt Einblicke, warum das Land gegenüber dem Handel mit und Investitionen aus dem Ausland zunächst kritisch eingestellt war. Zu Beginn der Volksrepublik China isolierte sich das Land und erlaubte keine Auslandsinvestitionen.

(Bildquelle: www.cgtn.com)

Ein neues China öffnet sich

Unter der Führung von Deng Xiaoping begann China sich 1978 der Welt gegenüber zu öffnen. Zwei Jahrzehnte später ist die Volksrepublik China das Land mit den größten Auslandsinvestitionen. Interne Hürden sowie kulturelle Unterschiede sorgten dafür, dass der Großteil der Auslandsinvestitionen durch Hong Kong floss. Es wurde zum Bindeglied zwischen China und dem Rest der Welt. Im Jahr 1997 wurde Hong Kong wieder Teil der Volksrepublik China und seinem „Einparteiensystem“. Dadurch verlor die ehemalige britische Kronkolonie ihre Vorherrschaft als Handelsstadt und Orte wie Shenzhen und Shanghai gewannen mehr an Relevanz.

Ein neuer Katalysator für Auslandsinvestitionen

(Bildquelle: www.dandreapartners.com)

Die Volksrepublik China erließ 2019 das Auslandsinvestitionsgesetz (FIL), um direkte Auslandsinvestitionen voranzutreiben, aber auch um leichteren Zugang und mehr Sicherheit zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt zu gewährleisten. Am 16. Dezember 2020 gab die chinesische Regierung bekannt, dass die Negativlisten für die Zulassung ausländischer Investitionen aktualisiert werden. Es wurden 123 von 131 Punkten, welche die Voraussetzungen für Branchen wie Öl und Gas, Ressourcenmanagement sowie das Handeln von Finanzdienstleistungen regeln, gelockert.

Das „neue“ Auslandsinvestitionsgesetz trat Anfang 2020 in Kraft. Ursprünglich wurde es 2015 zur Erwägung vorgelegt, wurde aber bis letztes Jahr hinten angestellt, um auf Chinas mangelnde Offenheit gegenüber ausländischen Unternehmen zu reagieren.

Chinas kumulierte direkte Auslandsinvestitionen beliefen sich 2018 auf circa 2,1 Mrd. US-Dollar. In der Rangliste der Weltbank zur Leichtigkeit der Geschäftstätigkeit schaffte es das Land nur auf Platz 46. Daher wurde das Auslandsinvestitionsgesetz erlassen, was zeigt, dass das Land offener und transparenter gegenüber Auslandsinvestitionen geworden ist. Die Änderungen waren nicht ausschließlich makroökonomisch. Sie wurden auch durch die drei bestehenden, veralteten Gesetze in den Bereichen Wholly Foreign-Owned Enterprise, Contractual Sino-Foreign Joint Venture und Equity Sino-Foreign Joint Venture beeinflusst. Diese Unternehmensstrukturen wurden in den frühen Jahren der China-Expansion zwischen 1979 und 1990 installiert und mussten dringend aktualisiert werden, um mit der modernen globalen Wirtschaft mithalten zu können.

Es gilt zu bedenken, dass China nicht die alleinige Wirtschaftsmacht in Asien ist. Mit Beginn des chinesischen Wirtschaftswachstums begannen die benachbarten ASEAN-Staaten, sich schnell nach alternativen Zielen für direkte Auslandsinvestitionen umzuschauen. Als Antwort, und um wettbewerbsfähig zu bleiben, musste China ein positiveres Investitionsklima schaffen.

Der Einfluss des Gesetzes

(Bildquelle: www.jonesday.com)

Die gesetzlichen Bemühungen zur Verbesserung der Voraussetzungen für Auslandsinvestitionen und daher auch das Auslandsinvestitionsgesetz zeigen, dass China den Schutz von Investoren ernster nimmt. Das Auslandsinvestitionsgesetz legt formal einen Schwerpunkt auf die Gleichbehandlung von ausländischen Investoren im ganzen Land. Dies bringt nationale und internationale Kapitalanleger auf Augenhöhe und soll beide gleichermaßen schützen.

Das Auslandsinvestitionsgesetz vom 01.01.2020 behebt viele der von ausländischen Unternehmen und Regierungen kritisierten Punkte, wie z. B. das ausdrückliche Verbot von erzwungenen Technologietransfers, den besseren Schutz von geistigem Eigentum sowie die Gleichbehandlung von ausländischen Unternehmen im öffentlichen Beschaffungswesen.

Weitere bedeutende Veränderungen des Auslandsinvestitionsgesetzes beziehen sich auf bereits bestehende Unternehmensformen wie z. B. Wholly Foreign-Owned Enterprise, Contractual Sino-Foreign Joint Venture und Equity Sino-Foreign Joint Venture und die Aufhebung zuvor einschränkender Gesetze. Die Unternehmensformen unterliegt nun chinesischem Gesellschaftsrecht, Personengesellschaftsrecht sowie anderen Rechten, welche diese Unternehmensformen regulieren. Laut dem Auslandsinvestitionsgesetz hängt die Unternehmensform von der Art des Geschäftes ab und nicht davon, ob es sich in chinesischem oder ausländischem Besitz befindet. Als Teil des Auslandsinvestitionsgesetzes gewährt die Regierung allen Unternehmen, deren Unternehmensform nicht mit dem Gesellschaftsrecht, Personengesellschaftsrecht oder anderen Rechten im Einklang steht, eine Schon- und Übergangsfrist von fünf Jahren.

Des Weiteren sieht das Gesetz vor, dass die Regierung die Verwaltungsmaßnahmen hinsichtlich Auslandsinvestitionen standardisiert und ihre Angestellten sich rechtmäßig verhalten. Dies soll Klarheit für ausländische Investoren schaffen und den Investitionsprozess erleichtern.

Obwohl der Grundsatz der neuen Gesetzgebung positiv ist, gibt es Bedenken, dass es sich primär um eine Reihe guter Absichten und weniger um spezifisch durchsetzbare Gesetze handelt. Das Fehlen ausführlicher Angaben hat bereits zu Bedenken bezüglich potenzieller Lücken geführt, welche eventuell neue Herausforderungen für ausländische Unternehmen in China darstellen.

Der vage Wortlaut der Bestimmungen könnte die Regierung eventuell dazu verleiten, sich im Falle von Streitfragen mit anderen Ländern in die Investitionen einzubringen. Ausschnitte des Auslandsinvestitionsgesetzes vom 01.01.2020 zeigen, dass ausländische Investoren in „speziellen Fällen“ und „im öffentlichen Interesse“ enteignet werden könnten, was wiederum den oberen Machthabern unterliegt. Dies deutet darauf hin, dass die Regierung eine gesetzliche Grundlage hat, um bei internationalen Streitfällen gegen ausländische Unternehmen vorzugehen. Das ist besorgniserregend für alle diejenigen, die dem Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China ausgesetzt waren.

Zusammengefasst sind die Veränderungen willkommen. Leider besteht aber auch die Sorge, dass diese nur oberflächlich sind und nicht einheitlich von den regionalen Regierungen umgesetzt werden, wie es in der Vergangenheit bedauerlicherweise manchmal der Fall war.

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Disclaimer: Dieser Artikel über das FIL hat lediglich beschreibenden Charakter. Der Artikel ist keine Stellungnahmen und nicht zur rechtlichen Beurteilung oder für rechtliche Zwecke heranzuziehen.

 

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